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   VGH Bayern, 21.03.2024 - 7 CE 24.218   

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https://dejure.org/2024,6517
VGH Bayern, 21.03.2024 - 7 CE 24.218 (https://dejure.org/2024,6517)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.03.2024 - 7 CE 24.218 (https://dejure.org/2024,6517)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. März 2024 - 7 CE 24.218 (https://dejure.org/2024,6517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BayPrG Art. 4
    Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung.

  • rewis.io

    Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung.

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2024 - 7 CE 24.218
    Der sorgfältigen und überzeugenden Begründung des angegriffenen Beschlusses, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, ist zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Pressemitteilung zutreffend an den Anforderungen gemessen hat, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine zulässige Verdachtsberichterstattung entwickelt worden sind (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 - juris Rn. 16; BGH, U.v. 7.12.1999 - VI ZR 51/99 - juris Rn. 20 m.w.N.) und die auch für Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft über ein noch laufendes Ermittlungsverfahren gelten (vgl. OVG NW, B.v. 4.2.2021 - 4 B 1380/20 - juris Rn. 54; OLG Hamm, U.v. 14.11.2014 - I-11U 129/13 u.a. - juris Rn. 38; Claßen, NJW 2023, 3392/3395; Gounalakis, NJW 2012, 1474/1478).
  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2024 - 7 CE 24.218
    Der sorgfältigen und überzeugenden Begründung des angegriffenen Beschlusses, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, ist zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Pressemitteilung zutreffend an den Anforderungen gemessen hat, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine zulässige Verdachtsberichterstattung entwickelt worden sind (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 - juris Rn. 16; BGH, U.v. 7.12.1999 - VI ZR 51/99 - juris Rn. 20 m.w.N.) und die auch für Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft über ein noch laufendes Ermittlungsverfahren gelten (vgl. OVG NW, B.v. 4.2.2021 - 4 B 1380/20 - juris Rn. 54; OLG Hamm, U.v. 14.11.2014 - I-11U 129/13 u.a. - juris Rn. 38; Claßen, NJW 2023, 3392/3395; Gounalakis, NJW 2012, 1474/1478).
  • BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

    Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2024 - 7 CE 24.218
    Der sorgfältigen und überzeugenden Begründung des angegriffenen Beschlusses, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, ist zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Pressemitteilung zutreffend an den Anforderungen gemessen hat, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine zulässige Verdachtsberichterstattung entwickelt worden sind (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 - juris Rn. 16; BGH, U.v. 7.12.1999 - VI ZR 51/99 - juris Rn. 20 m.w.N.) und die auch für Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft über ein noch laufendes Ermittlungsverfahren gelten (vgl. OVG NW, B.v. 4.2.2021 - 4 B 1380/20 - juris Rn. 54; OLG Hamm, U.v. 14.11.2014 - I-11U 129/13 u.a. - juris Rn. 38; Claßen, NJW 2023, 3392/3395; Gounalakis, NJW 2012, 1474/1478).
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